Liberale Rahmenbedingungen schaffen
Bericht der e-Delegiertenversammlung vom 3. Februar 2021
Delegiertenversammlung vom 19. August 2020 in Biel/Bienne
Stephan Lack übernimmt die Nachfolge von Pierre-Yves Grivel. “Ja” zum Vaterschaftsurlaub und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
Argumentarium der FDP.Die Liberalen «Für eine massvolle Zuwanderung» – um was geht es? Am 27. September 2020 stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Sie fordert die eigenständige Regelung der Zuwanderung in die Schweiz. Dazu soll die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beendet werden….
FDP erfüllt Versprechen in der Umwelt- und Klimapolitik
Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang. Gegen Verbotspolitik und gegen die Verweigerungshaltung.
Bernerinnen und Berner wollen Sozialhilfe nicht reformieren
Der Souverän lehnt sowohl die Grossratsvorlage als auch den linken Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz ab.
Ein kleiner Schritt zur mehr Kundenfreundlichkeit
Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe in die Vernehmlassung geschickt.
Das Waffengesetz – worum geht es?
An ihrem ersten offiziellen Abstimmungsauftritt als Bundesrätin legte Karin Keller-Sutter an der heutigen Medienkonferenz klar dar, weshalb der Bundesrat die Revision des Waffenrechts befürwortet. Überzeugt tritt sie für die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Doch um was geht es beim Waffengesetz genau und was hat das mit Schengen zu tun?