Bericht der e-Delegiertenversammlung vom 3. Februar 2021
Liberale Rahmenbedingungen schaffen

Bericht der e-Delegiertenversammlung vom 3. Februar 2021
Stephan Lack übernimmt die Nachfolge von Pierre-Yves Grivel. “Ja” zum Vaterschaftsurlaub und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Argumentarium der FDP.Die Liberalen «Für eine massvolle Zuwanderung» – um was geht es? Am 27. September 2020 stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Sie fordert die eigenständige Regelung der Zuwanderung in die Schweiz. Dazu soll die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beendet werden….
Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang. Gegen Verbotspolitik und gegen die Verweigerungshaltung.
Der Souverän lehnt sowohl die Grossratsvorlage als auch den linken Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz ab.
Der Regierungsrat hat heute eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe in die Vernehmlassung geschickt.
An ihrem ersten offiziellen Abstimmungsauftritt als Bundesrätin legte Karin Keller-Sutter an der heutigen Medienkonferenz klar dar, weshalb der Bundesrat die Revision des Waffenrechts befürwortet. Überzeugt tritt sie für die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Doch um was geht es beim Waffengesetz genau und was hat das mit Schengen zu tun?